Vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für Recyclate gegenüber Kunststoffneuware schaffen
Innerhalb der letzten fünf Jahre ist der Preis von Kunststoffneuware für Verpackungen stetig gesunken.[1][2] Verstärkt wurde dieser Abwärtstrend noch einmal zusätzlich durch die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden niedrigen Ölpreise.[3] Die Folge davon: Im freien Wettbewerb ist das umweltfreundliche, aber kostenintensivere Kunststoffrecycling kaum noch gefragt.[4] Um die Wettbewerbsbedingungen für Recyclate zu verbessern, hat sich der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. mit einem 3-Punkte-Plan an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie an die Mitglieder des Bundestagsausschusses gewandt. Damit fordert der bvse den Stopp des Verdrängungswettbewerbs von neuen Kunststofferzeugnissen gegenüber CO2-einsparenden Recyclaten.[5] Schließlich bedeute Recyclateinsatz Klimaschutz, begründet bvse-Vizepräsident Herbert Snell die Forderung und erklärt dazu in einer Pressemitteilung: „Wenn das Kunststoffrecycling in Zukunft noch eine Chance haben soll, müssen endlich Bedingungen geschaffen werden, die einen vergleichbaren Wettbewerbsrahmen zu Kunststoffneuware schaffen. Der klimaschädliche CO2-Rucksack, der bei der Produktion von Kunststoffneuware entsteht, bleibt bei der Preisbildung bislang völlig außen vor. Dies muss sich dringend ändern.“[6]
„Recyclateinsatz bedeutet Klimaschutz.“
Öffentliche Beschaffung soll Vorgaben für den Recyclateinsatz verschärfen
Neben einer stufenweisen Reduktion der CO2-Emissionen für Kunststoffverarbeiter, die nur über eine Erhöhung der Recyclateinsatzquoten erreichbar sind sowie der Einführung einer neutralen Stelle, die Zertifikate und Auditberichte auf ihre Qualität hin überprüft, richtet sich der 3-Stufen-Plan des bvse vor allem an die öffentliche Beschaffung auf Bundes- und Länderebene. Hier fordert der bvse eine deutliche Nachschärfung der Vorgaben für den primären Einsatz von Recyclaten.[7]
So hätte es bisher an Einspruchsmöglichkeiten oder entsprechenden Sanktionen für die Nichteinhaltung von Recyclatmindestquoten gefehlt. Darüber hinaus fordert der bvse von den öffentlichen Beschaffungsstellen eine jährliche Berichtspflicht, die zum einen Auskunft über den Einsatz von Recyclingerzeugnissen gibt und zum anderen umgekehrt den Nichteinsatz rechtfertigt.[8]
Ohne entsprechenden ökonomischen Anreiz gibt es keinen wettbewerbsfähigen Sekundärkunststoffmarkt, sodass die Kreislaufwirtschaft in Deutschland kaum eine Zukunft hat. Neben stabilen und wettbewerbsfähigen Preisen benötigen Recyclathersteller insbesondere Planungssicherheit, um Investitionen und Innovationen tätigen zu können. Schließlich sind auch Kunststoffverarbeiter wirtschaftende Unternehmen, die Recyclate hauptsächlich dann nutzen werden, wenn dies entweder von den gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgeschrieben oder der Einsatz von Recyclaten einen ökonomischen Vorteil gegenüber Kunststoffneuware bringen würde.[9] Hier könnte die Öffentliche Beschaffung in Deutschland eingreifen.
Was die Öffentliche Beschaffung tun kann, um faire Wettbewerbsbedingungen für Recyclate zu schaffen
Dem VDMA Fachverband Abfall- und Recyclingtechnik zufolge gibt es aus rein technischer Sicht kaum Gründe dafür, warum „Standardkunststofferzeugnisse“ außerhalb des Lebensmittelbereichs heutzutage noch ohne Recyclinganteile produziert werden sollten.[10] Zumal entsprechende Systeme zum Recycling und der Verarbeitung von Recyclaten in Deutschland längst etabliert sind.[11] Es scheint also bisher vor allem an finanziellen Anreizen, einheitlichen Qualitätskriterien sowie einem sicheren Absatzmarkt für Recyclingprodukte zu fehlen. Gerade bei Letzterem hat die Öffentliche Hand in Deutschland mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von ca. 350 Mrd. € p.a[12] eine große Marktmacht und kann so regulierend auf den Einsatz von Kunststoffneuwaren beziehungsweise Recyclaten einwirken.
[1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-recycling-industrie-leidet-unter-sinkendem-plastikkonsum-a-c8658200-7d36-48d5-a1ab-2294015670de
[2] https://www.bvse.de/gut-informiert-kunststoffrecycling/pressemitteilungen-kunststoffrecycling/6063-bvse-fordert-in-3-punkte-plan-vergleichbare-wettbewerbsbedingungen-fuer-rezyklate.html
[3] https://www.bvse.de/gut-informiert-kunststoffrecycling/pressemitteilungen-kunststoffrecycling/6063-bvse-fordert-in-3-punkte-plan-vergleichbare-wettbewerbsbedingungen-fuer-rezyklate.html
[4] https://www.bvse.de/gut-informiert-kunststoffrecycling/pressemitteilungen-kunststoffrecycling/6063-bvse-fordert-in-3-punkte-plan-vergleichbare-wettbewerbsbedingungen-fuer-rezyklate.html
[5] https://www.bvse.de/dateien2020/2-PDF/02-Presse/03-Kunststoff/2020/2020-07_Forderungen_Kunststoffrecycling.pdf
[6]https://recyclingportal.eu/Archive/58148
[7] https://recyclingportal.eu/Archive/58148
[8] https://www.gruener-punkt.de/de/nachhaltige-verpackungen/ueber-design4recycling.html
[9] https://recyclingportal.eu/Archive/58148
[10] https://recyclingportal.eu/Archive/58148
[11] https://www.gruener-punkt.de/de/nachhaltige-verpackungen/ueber-design4recycling.html
[12] https://www.bme.de/oeffentliche-hand-milliarden-an-innovationsvolumen-1625/
